Vollständige Texte und Quellen

Hier findet Ihr die Texte samt den kompletten Links zu den von uns verwendeten Quellen. Der Text über die „Nützlichkeitserwägung“ von Björn Höcke ist hier in ungekürzter Fassung zu lesen, mit noch ein bisschen mehr Fakten statt Hetze.

Nützlichkeit von Flüchtlingen und die Interessen des eigenen Landes

„Fakten“ zum Familiennachzug

Über Verfolgung in den Westbalkanstaaten

Historischer Vergleich von Zitaten Björn Höckes


„Wer Einwanderung ohne Nützlichkeitserwägung zulässt, der verrät die Interessen des eigenen Landes!“

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, am 25.2.15

Mit diesem Satz greift Björn Höcke zwei weitverbreitete, grundlegende Fehlannahmen auf. Fangen wir hinten an: Ein Land hat keine homogenen Interessen. Es stehen sich unabhängig von Landesgrenzen in unserer Gesellschaft verschiedene wirtschaftliche Interessensgruppen gegenüber. Was auch immer Herr Höcke also als „Interessen des eigenen Landes“ wertet – meist sind es ja die der Wirtschaft – wie kommt er darauf, dass eine Mehrheit der hier Lebenden sie teilen müsste? Weil es angeblich den Menschen gut geht, wenn „die Wirtschaft brummt“? Das haben uns Hartz IV, Leiharbeit und die Rente ab 67 ja bewiesen.

Doch betrachten wir Befürchtungen, die tatsächlich die wirtschaftlichen Interessen der Mehrheit betreffen: Diese Ängste laufen immer darauf hinaus, dass Immigrierte in der einen oder anderen Form die Schuld trügen, wenn an anderen Stellen Geld fehlt. Dazu einige Zahlenbeispiele: Die Ausgaben des Staates für Geflüchtete lagen 2015 bei 10 Mrd. € (1). Der Verlust durch Steuerflucht der Konzerne beläuft sich jährlich auf geschätzte 100 Mrd. € (2). Von der Bankenrettung sind immer noch 236 Mrd. € Steuergelder nicht zurückgekommen (3). Selbst wenn sich die Sozialkassen zu leeren drohten (was falsch ist) – warum nicht beim Militäretat kürzen, der mit 33 Mrd. € so hoch ist, wie die jährlichen Aufwendungen für Arbeitslosenhilfe (4)? Die „zu teure“ Operation „Mare Nostrum“ zur Seenotrettung Flüchtender kostete im Monat 9 Mio. € (5). Der vergeigte Bau des Berliner Flughafens kostet monatlich 41 Mio. € (6). Geflüchtete werden selbst im Winter noch in Zelten untergebracht, während für (bisher) 118 Mio. € auf dem Truppenübungsplatz Altmark die Geisterstadt „Schnöggersburg“ zur Erprobung des Häuserkampfes auch in Deutschland errichtet wird (7). Wieso sollte ich Flüchtlinge für die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte verantwortlich machen, statt den Ausverkauf sozialer Wohnungen an private Investoren zu kritisieren?

Dass Geld für wichtige Dinge fehlt, liegt an der grundsätzlichen Art und Weise, wie bei uns der gesellschaftliche Reichtum aufgeteilt wird. Dabei nehmen Immigrierte und Geflüchtete mindestens die gleiche benachteiligte Position ein wie Lohnarbeitende oder ALG-Beziehende – der Gegner ist jedenfalls der gleiche, ob die Menschen es erkennen oder nicht. Das beweisen der Einsatz von Geflüchteten als 1-€-Jobber (8) und Äußerungen von Industrie-Vertretern wie ifo-Präsident Hans Werner Sinn (9) oder IHK-Chef Peter Kulitz (10), die eine Abschaffung des Mindestlohns und Erhöhung des Renteneintrittsalters fordern, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. So schafft sich die Wirtschaft billige Arbeitskräfte und spielt sie gleichzeitig wunderbar gegeneinander aus!

Zu Höckes „Nützlichkeitserwägung“. Dahinter verbirgt sich die leidige Einteilung in „echte“ und in „Wirtschafts-“Flüchtlinge. Letztere dürfen nach dem Willen der AfD nicht vom Asylrecht Gebrauch machen, sondern nur regulär einwandern, wobei die Qualifikation entscheidet, wer rein darf und wer nicht. Auch ohne die AfD ist das längst gang und gäbe: Von den Westbalkanstaaten beispielsweise wird nicht einmal 1 % der Asylanträge akzeptiert (11). Aber wie kann es sein, dass der Zufall der Geburt und die Nützlichkeit eines Menschen darüber entscheiden, ob er im Dreck lebt oder eine Chance auf ein menschenwürdiges Dasein hat? Was sind die „abendländischen Werte“ eigentlich wert, wenn überhaupt erwähnt werden muss, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft und Leistungsfähigkeit ein gleich gutes Leben verdienen? Dabei kann nicht einmal so getan werden, als wären die Deutschen einfach „tüchtiger“. In unserem Wirtschaftssystem ist alles miteinander verstrickt. Großer Reichtum auf der einen Seite ist nicht denkbar ohne Armut auf der anderen. Plakative Beispiele kennen wir alle zur Genüge: Unsere Kleidung wäre nicht so billig ohne die tödliche Ausbeutung in pakistanischen Textilfabriken. Für billiges Erdöl nehmen wir die gröbsten Menschenrechtsverletzungen in den Golfstaaten in Kauf. Der Morgenkaffee sollte uns eigentlich hochkommen, wenn wir über die Bedingungen seiner Herstellung nachdenken. Gleichzeitig könnte gerade eine Exportnation wie Deutschland gar nicht überleben ohne entsprechende Defizite in anderen Ländern. Lebensmittelkonzerne zerstören mit ihrem billigen Überschuss die Landwirtschaft von Ländern des Balkans und Afrikas – und damit die Lebensgrundlage Vieler. Und diesen Menschen wollen wir verbieten, bei den Mitverantwortlichen ihres Elends ein besseres Leben einzufordern? Sie haben ein Recht darauf. Alle. Das ist auf Dauer keine Lösung? Richtig! Machen wir uns also Gedanken, wie wir die systematischen Ursachen für die immer wiederkehrenden Probleme beseitigen können! Alle!

Lasst uns zeigen, wie ein Zusammenleben möglich ist, in dem nicht Konkurrenz, sondern Solidarität die treibende Kraft ist!

 

(1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/asylbewerber-kosten-bis-zu-10-milliarden-euro-13758770.html

(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-steuerflucht-wird-schaerfer-bekaempft-a-634090.html

(3) https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2015/2015_04_01_schuldenstand.html?startpageId=Startseite-DE&startpageAreaId=Teaserbereich&startpageLinkName=2015_04_01_schuldenstand+333796

(4) http://www.bundeshaushalt-info.de/#/2015/soll/ausgaben/einzelplan.html

(5) http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/europas_schande_triton_und_mare_nostrum_im_vergleich/

(6) http://www.flughafen-berlin-kosten.de/

(7) http://www.jungewelt.de/2015/10-05/032.php?sstr=schn%C3%B6ggersburg

(8) http://www.mdr.de/mdr-info/ein-euro-jobber102.html

(9) http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-hans-werner-sinn-mindestlohn-sozialreform

(10) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.asyl-fluechtlinge-sollen-arbeiten-ohne-mindestlohn.d1a99d13-3865-4b26-b261-b52ed627909c.html

(11) http://www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus/fakten-gegen-vorurteile

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„Die aktuelle Zuwanderung […] und die Familienzusammenführung werden bewirken, dass […] mindestens die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland muslimisch sein wird.“

Björn Höcke, Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, auf einer Demonstration in Erfurt am 07.10.15

Bei dieser Aussage mag sich auf den ersten Blick die Frage stellen, wie Björn Höcke diesen Wert ermittelt. Aussagen darüber, wie viele Menschen durch eine  Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, können eigentlich nicht gemacht werden, da die Anzahl der Familienmitglieder von Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, nicht erfasst wird. Genauso wenig ist den deutschen Behörden etwas über die Zahl der Familiennachzüge Geflüchteter bekannt (1). Aussagen dazu sind also reine Spekulationen.
Ein paar Fakten:

1. Momentan leben etwa 4 Millionen muslimische Menschen in Deutschland. Das entspricht einem Anteil von rund 5% der Gesamtbevölkerung (2).
2. Anspruch auf Familiennachzug haben ausschließlich Geflüchtete, deren Asylantrag positiv beschieden wurde. Dabei handelte es sich im Jahr 2013 um knapp 8.000 Menschen. Im darauffolgenden Jahr erhielten ca. 47.500 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, um zu einem Familienangehörigen aus einem Nicht-EU-Land nachzuziehen. Diese Zahl ist wohlgemerkt auf die gesamte ausländische Bevölkerung in Deutschland bezogen und nicht alleinig auf Geflüchtete, da diese (siehe oben) nicht gesondert erfasst werden (3).
Doch selbst wenn es sich dabei allein um Familiennachzüge Geflüchteter handeln würde, sind die Zahlen verschwindend gering, zumal nicht alle Geflüchteten muslimischen Glaubens sind.

Es handelt sich also bei der Aussage Höckes um eine maßlose Übertreibung, da Werte, die ihr zugrunde liegen könnten, schlicht nicht existieren. Außerdem möchte eine Mehrheit der momentan nach Deutschland kommenden Geflüchteten nicht einmal dauerhaft hier bleiben (4).
Mit den hier genannten Zahlen und Fakten sollen jedoch keine „besorgten Bürgerinnen und Bürger“ beruhigt werden – wir heißen alle willkommen! Vielmehr soll klar die Tatsache aufgezeigt werden, dass die AfD Äußerungen ohne Wahrheitsgehalt tätigt, um ihr rassistisches Gedankengut argumentativ zu stützen.

 

(1) www.fluechtlingsforschung.net: „Flüchtlingsforschung gegen Mythen“ 9.11.15; Deutschlandfunk: „Wie viele kommen, ist nicht klar“ 11.11.2015
(2) Tagesspiegel: „Zahl der Muslime in Deutschland wird deutlich überschätzt“ 13.11.14
(3) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Forschungsbericht „Muslimisches Leben in Deutschland“ 2009
(4) Adopt a revolution, The Syria Campaign, Planet Syria: Fluchtgründe und Zukunftsperspektiven – Rückkehr nach Syrien? Erste umfangreiche Befragung von geflohenen SyrerInnen in Deutschland 2015

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„Da gibt es keine Verfolgung!“

Stefan Möller, MdL, AfD, Thüringer Landtag, 29.04.15

über die Westbalkanstaaten

Hier stellt sich vielleicht die Frage, was eigentlich als Verfolgung zählt. Reicht es nicht aus, dass beispielsweise Roma und Homosexuelle in ihren Heimatländern regelmäßig von gewaltsamen Übergriffen betroffen sind (1)? Dass Korruption und Rassismus – auch unter den Staatsbediensteten – eine weitgehende Straflosigkeit dieser Hassverbrechen zur Folge haben (2)?

Roma stellen einen Großteil der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten dar, auch den sog. sicheren Herkunftsländern. Ihre Diskriminierung reicht so weit, dass sie häufig weder Arbeit noch Wohnung finden (3). Die Slums, in denen sie gezwungenermaßen und oft ohne Strom, Wasser oder Heizung leben, werden immer wieder zwangsgeräumt (2). Oder sie werden in Blechcontainern untergebracht, fernab von Schulen, medizinischen Einrichtungen und jeder Möglichkeit einer legalen Beschäftigung (4). In Serbien steht 30 % der Roma kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung, 70 % haben keinen Zugang zur Kanalisation (3). In Bosnien ist die Kindersterblichkeit bei Roma doppelt so hoch wie bei anderen Bevölkerungsgruppen (5). Selbst die Verweigerung medizinischer Versorgung bleibt in den meisten Fällen ungeahndet (5).

Wo zieht die AfD die Grenze zwischen Diskriminierung und Verfolgung? Warum lehnt Deutschland überhaupt lebensbedrohliche Armut oder Verfolgung aufgrund der Sexualität als Asylgrund ab? Selbst die Schweiz mit ihrem restriktiven Asylrecht und die die AfD so gerne als Vorbild hochhält, gewährt bis zu 40 % der Antragstellenden vom Balkan Schutz – im Gegensatz zu einer Ablehnungsquote von über 99 % in Deutschland (3).

 

  1. Amnesty Journal Juni 2014: Alles ­andere als sicher
  2. Amnesty Report 2015: Serbien (einschließlich Kosovo)
  3. Pro Asyl: Fakten gegen Vorurteile: Juli 2015
  4. UNICEF Office for Bosnia and Herzegovina: BOSNIA AND HERZEGOVINA: ROMA SURVEY MULTIPLE INDICATOR CLUSTER SURVEY 2011–2012, 2013

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Höckes Reden – Goebbels‘ Sound?

Am besten einfach selbst anhören. Ob sich der Geschichtslehrer tatsächlich der inhaltlichen und rhetorischen Parallelen nicht bewusst war? Und was meint er eigentlich mit „1000 Jahren Deutschland“?

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